Abstimmung über Abhörgesetz verschoben bis nach Wahl
Das Parlament wird erst nach der Parlamentswahl im Mai über die geplante Novellierung der Regelungen zum Zugriff der Behörden auf private Kommunikation abstimmen, wie der Akel-Abgeordnete Aristos Damianou mitteilte. Trotz wöchentlicher Sitzungen des Justizausschusses konnten sich die Parteien nicht auf ein rasches Abstimmungsverfahren einigen.