Enteignungsgesetze könnten Verfassungsprobleme haben
Das Parlament wird am Montag über 21 Gesetzesentwürfe zur Reform der Enteignungsbestimmungen, Garantenregeln und des Insolvenzrahmens abstimmen. Es bestehen Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen, was möglicherweise zu weiteren Verzögerungen führen könnte. Die parlamentarische Wirtschaftskommission hat die Entwürfe vorab behandelt.