EU-Kommission fordert Abschaffung des Vetorechts bei außenpolitischen Entscheidungen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erneut ihren Vorschlag zur Änderung der Entscheidungsfindung in der EU vorgebracht, speziell bei außenpolitischen Fragen. Derzeit müssen alle Entscheidungen des Europäischen Rates einstimmig beschlossen werden, was einzelnen Mitgliedstaaten ein Vetorecht einräumt. Die geplante Reform würde die Abhängigkeit von Einstimmigkeit verringern und die Handlungsfähigkeit der EU stärken.