Komplette Kehrtwende bei Abhörgesetz - KYP-Befugnisse ohne Richter gestoppt
Das kontroverse Thema der Telefonüberwachung erfährt eine vollständige Wendung. Die ursprünglich geplante Befugnis für den KYP-Direktor, Überwachungen ohne richterliche Genehmigung zu beginnen, ist aus der Diskussion genommen worden. Drei Tage vor der Parlamentsabstimmung wurde das ursprüngliche Gesetz nach Diskussionen und Änderungen grundlegend überarbeitet.