Nationalgarde soll bei Katastrophen unterstützen: Neues Zivilschutzgesetz
Ein Gesetzesentwurf zur Umbenennung des Innenministeriums zum Ministerium für Inneres und Zivilschutz wird am Donnerstag im parlamentarischen Innenausschuss behandelt. Das Gesetz würde einen Nationalen Zivilschutzmechanismus etablieren und der Nationalgarde die Befugnis geben, bei Naturkatastrophen zu unterstützen.