Neue Regelungen zu Unvereinbarkeiten im öffentlichen Dienst
Das Justizministerium führt per Gesetzentwurf verschärfte Regelungen zu Interessenskonflikten (Asymbibasto) für Staats- und unabhängige Beamte ein. Ein neuer Ausschuss ersetzt zwei bisherige, um bessere Kontrolle zu gewährleisten. Die Regelung erweitert den Kreis der überprüften Personen, führt strengere Kontrollen für mehr Transparenz ein und verbietet die Teilnahme an Entscheidungsprozessen bei Interessenskonflikten.