Parlament lehnt Rückverweisung zu Windkraftverbot auf Agrarland ab
Das Parlament lehnte die von der Präsidialschaft eingereichte Rückverweisung des Gesetzes über erneuerbare Energiequellen und das Verbot von Windkraftanlagen auf fruchtbarem Agrarland ab. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Exekutive stimmten 15 Abgeordnete (11 von DISY und 4 von DIKO) gegen die Rückverweisung. Das Gesetz bleibt damit in Kraft.