Polizei erhält Vollmacht zur Beschlagnahme von E-Scootern
Ein von der Transportministerin ausgearbeitetes Dekret ermöglicht es Polizisten und kommunalen Behörden, E-Scooter von Fahrern zu beschlagnahmen, die schwere Verkehrsverstöße begehen. Nach über vier Monaten Verhandlung wurde das Dekret finalisiert und zur öffentlichen Konsultation freigegeben, um straßenverkehrsrechtliche Verstöße effektiver ahnden zu können.