Präsident stoppt Solarstrom-Ausgleichgesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken
Präsident Nikos Christodoulides hat ein im März verabschiedetes Gesetz zur Entschädigung von Haushalten und Kleinunternehmen für überschüssigen Solarstrom an das Parlament zurückverwiesen. Der Gesetzentwurf, von DIKO-Abgeordnetem Michalis Giakoumis eingebracht, hätte den Ministerrat verpflichtet, Ausgleichssätze für Stromeinspeisung festzulegen. Der Präsident argumentiert mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Regelung.