Rechtsreform: Regierung und Generalstaatsanwalt in Uneinigkeit
Regierung und Generalstaatsanwalt beharren auf ihren gegensätzlichen Positionen bezüglich grundlegender Reformen der Rechtsberatungsstelle, insbesondere zur Doppelrolle des Rechtsbeirats und zur fehlenden Überprüfung seiner Entscheidungen. Ein Jahr nach der ersten Diskussion von 41 Gesetzesentwürfen und -vorschlägen in der Rechtskommission bestehen weiterhin tiefe Meinungsverschiedenheiten.