Telefon-Überwachung scheitert: Verfassungsänderung nicht erreicht
Das geplante Projekt zur Ermöglichung von Telefonüberwachungen durch Polizei und Geheimdienst ist gescheitert. Die notwendigen 38 Stimmen für eine Verfassungsänderung konnten nicht erreicht werden, und das Thema wird nun an das neue Parlament überwiesen.