Verfassungsgericht: Besteuerung von Ruhegehältern der Richter verfassungswidrig
Das Oberste Verfassungsgericht erklärt das Gesetz zur Besteuerung von Rentenzahlungen an Richter für verfassungswidrig. Das Gericht begründet dies damit, dass die Verfassung keine Änderung der Rechte von Richtern nach ihrer Ernennung vorsieht, um deren Unabhängigkeit zu schützen.